Rechtliche Informationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Waren und Leistungen, die über diesen Onlineshop oder auf Grundlage eines individuellen Angebots geschlossen werden. Vertragspartner ist Müller Kinderspielgeräte e.K., Inhaber Stefan Müller, Hofacker 13, 74214 Schöntal-Westernhausen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung von Produkten im Shop ist noch kein verbindliches Vertragsangebot. Sie können Produkte zunächst unverbindlich auswählen und Eingaben vor Absenden einer Bestellung korrigieren. Mit Betätigung der im Checkout eindeutig bezeichneten Bestellschaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird elektronisch bestätigt; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird. Der Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung, die Auslieferung der Ware oder die Aufforderung zur Zahlung zustande.
Bei Produkten mit „Preis auf Anfrage“ beziehungsweise bei individuell geplanten Leistungen geben Sie zunächst eine Anfrage ab. Ein Vertrag kommt erst durch Annahme unseres daraufhin erstellten individuellen Angebots zustande.
3. Vertragssprache und Vertragstext
Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Bestelldaten und diese AGB werden Ihnen im Bestellprozess zur Verfügung gestellt. Soweit Sie ein Kundenkonto nutzen, können dort bestellbezogene Informationen eingesehen werden. Bitte speichern Sie die für Sie bestimmten Vertragsunterlagen zusätzlich selbst ab.
4. Preise, Versandkosten und Zahlung
Die im Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen. Zusätzlich anfallende Versand-, Speditions-, Montage- oder sonstige Nebenkosten werden vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung ausgewiesen oder bei anfragepflichtigen Produkten im individuellen Angebot benannt.
Es gelten die im Checkout beziehungsweise im Angebot genannten Zahlungsarten, Fälligkeiten und Bedingungen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5. Lieferung, Leistungszeit und Mitwirkung
Liefergebiet, Liefertermin und Lieferart ergeben sich aus dem Shop, der Auftragsbestätigung oder dem individuellen Angebot. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für Sie zumutbar sind. Bei Speditionsware müssen Zufahrt, Entladestelle und die gegebenenfalls erforderliche Unterstützung entsprechend der Auftragsbestätigung gewährleistet sein.
Bei individuell geplanten Anlagen und Montageleistungen beginnen vereinbarte Fristen erst, wenn alle technischen Fragen geklärt, erforderliche Freigaben erteilt und vereinbarte Mitwirkungshandlungen erfüllt sind.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
7. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir Sie, solche Schäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und uns unverzüglich zu informieren. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Verbraucher keine Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8. Mängelrechte
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Zusätzliche Garantien bestehen nur, wenn sie beim jeweiligen Produkt oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich erklärt werden. Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
9. Individuell gefertigte Waren
Bei individuell gefertigten oder konfigurierten Waren sind die von Ihnen freigegebenen Maße, Farben, Materialien, Zeichnungen und sonstigen Spezifikationen maßgeblich. Bitte prüfen Sie Freigaben sorgfältig. Unwesentliche, technisch oder materialbedingt übliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie zumutbar sind und die vereinbarte Funktion nicht beeinträchtigen.
10. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung maßgeblich ist oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
12. Streitbeilegung und Schlussbestimmungen
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Gegenüber Unternehmern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig. Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
Stand: Oktober 2026